Rechtsextremismus und Klima

Das Internet ist einer der wichtigsten Debattenräume unserer Zeit. Dort werden Wahlen entschieden, soziale Bewegungen geboren und gesellschaftlich relevante Themen diskutiert. So zum Beispiel klima- und umweltpolitische Fragen. Auch Rechtsextreme haben dieses Thema für sich entdeckt und mobilisieren im Netz gegen mehr Klimaschutz. Aktivist*innen berichten immer wieder von digitaler Gewalt und Hasskampagnen. Die Dynamiken hinter solchen Angriffen sind jedoch nur selten transparent. Wir haben uns das daher im Rahmen einer Datenrecherche näher angesehen. 

So reagierte eine Person auf Twitter am Nachmittag des 20. Februar 2023 darauf, dass die Aktivistin und Autorin Katja Diehl sich gezwungen sah, ihren Account auf der Plattform zwischenzeitlich zu deaktivieren. Ein Kommentar von vielen. Was war passiert? Seit Jahren setzt sich Diehl öffentlich für die Verkehrswende ein, für eine inklusive und klimagerechte Mobilität der Zukunft. Dafür erhält sie in den sozialen Netzwerken nicht nur Zuspruch, sondern regelmäßig auch Hasskommentare und Drohungen.

So auch im Februar: Nach einem Auftritt in der Polit-Talkshow „Anne Will“ am 5. Februar und der Teilnahme an einer Veranstaltung von Fridays for Future einige Tage später kommt es zu einem massiven Shitstorm gegen die Aktivistin. Sie selbst spricht vom „Februar des Hasses“. Wir haben uns die Dynamiken dahinter im Rahmen einer Datenrecherche näher angesehen. Im Fokus: eine rechte bis rechtsextreme Blase auf Twitter. 

Das Internet ist der wichtigste Ort für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien

Rechtsextremismus hat sich im Zuge der Digitalisierung verstärkt in das Internet verlagert. Mittlerweile ist es für Rechtsextremist*innen der wichtigste Ort für die Verbreitung ihrer Ideologien und Verschwörungsmythen. In den sozialen Netzwerken mobilisieren sie dabei immer wieder auch gegen Klima- und Umweltschutz, verbreiten Desinformation bis hin zur Leugnung des menschengemachten Klimawandels und attackieren Aktivist*innen.

Erst kürzlich hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem Landgericht Berlin Klage gegen Meta eingereicht, weil es in Facebook-Gruppen wie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!“ regelmäßig zu Anfeindungen und Drohungen gegen Mitarbeitende kommt. Auch Politikerinnen wie Ricarda Lang oder Aktivistinnen wie Luisa Neubauer erleben nach öffentlichen Äußerungen und Auftritten immer wieder digitale Gewalt. Das ist kein Zufall, wie die Soziologen Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser in ihrem Buch „Klimarassismus“ nahelegen:  

Auch das Institute for Strategic Dialogue (ISD) hat sich bereits im Vorfeld der letzten Bundestagswahl mit dem Thema beschäftigt. So kommt ein Report von 2021 zu dem Ergebnis, dass Akteur*innen aus dem rechten Spektrum „bewusst Ängste in der Bevölkerung“ schürten und „den Klimaschutz zum ‚Kulturkampf‘“ machten. Wie stark solche Themen in diesem Spektrum diskutiert werden, zeigt auch unsere Datenrecherche: Ein Viertel der Top-20-Hashtags in einer rechten bis rechtsextremen Blase auf Twitter innerhalb eines zufällig ausgewählten Zeitraums von vier Wochen weist einen Bezug zu klima- und umweltpolitischen Fragestellungen auf. 

Besonders im Fokus stand Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). In den Diskussionen unter diesem Hashtag ging es in erster Linie um das geplante Gebäudeenergiegesetz. Zwischen Kritik an Wärmepumpen und Rücktrittsforderungen finden sich dabei jedoch vermehrt herabwürdigende Bemerkungen. Einige Kommentator*innen sehen das Land bereits auf dem Weg in eine „Ökodiktatur“ oder sprechen von „Klimareligion“ und „Klimaterroristen“. Auch unter dem, unter anderem von Rechtsextremen und Pro-Kreml-Accounts verwendeten, Hashtag #MyHomeIsMyCastle ging es vorrangig um die Heizdebatte.

Rechte mobilisieren gegen Klimaschutz

Neben „Heizungs-Enteignungswahn“ ist auch hier schnell von „totalitärer Ideologie“ die Rede. Auch verschwörungsideologische Aussagen finden sich in den Kommentaren, etwa wenn von „WEF Marionetten“ oder „TheGreatReset“ gesprochen wird. Dieser Verschwörungsmythos geht davon aus, dass eine globale Finanzelite eine neue Weltwirtschaftsordnung plane und hat einen klar antisemitischen Kern. Doch auch unter auf den ersten Blick nicht klimabezogenen Hashtags wie #scholz oder #ampel werden solche Themen immer wieder aufgegriffen – etwa dann, wenn von „Klimahysterie“ die Rede ist oder eine vermeintliche „linksgrüne Kulturrevolution“ erwähnt wird. 

Das zeigt: Rechtsextreme mobilisieren im Netz gegen klima- und umweltpolitische Maßnahmen. Politiker*innen werden dabei ebenso zu Feindbildern aufgebaut wie Aktivist*innen. Mit fatalen Folgen für die Betroffenen und den demokratischen Diskurs. Das zeigt auch der Fall von Katja Diehl: Am 5. Februar 2023 ab 21:45 Uhr ist sie zu Gast bei Anne Will. Das Thema der Sendung lautet: „Auto oder Bahn, Tempo oder Limit – Steckt die Verkehrswende im Stau?“. Die Diskussion dreht sich unter anderem um Fragen wie den Ausbau von Autobahnen und Bahnstrecken, um den öffentlichen Nahverkehr und Elektromobilität.

Bis zu 230 hasserfüllte Tweets pro Stunde

Doch das, was Katja Diehl anschließend im Netz entgegenschlägt, hat mit einer sachlichen Debatte wenig zu tun: sexistische Kommentare, Hass, Morddrohungen. Unsere Datenrecherche zeigt: Bereits nach der Ankündigung des Talks am Vortag der Sendung nehmen die Kommentare zu Katja Diehl in einer rechten bis rechtsextremen Blase auf Twitter zu. Kurz nach Beginn der Sendung häufen sie sich: Bis zu 230-mal pro Stunde wird Diehl dort erwähnt. Zum Vergleich: Am Vortag um dieselbe Uhrzeit waren es nur 21 Tweets und Retweets innerhalb einer Stunde. Auch in den auf die Sendung folgenden Tagen gibt es immer wieder Tweets zu ihrer Person, erst ab dem 9. Februar – vier Tage nach der Sendung – beruhigt sich die Lage allmählich.  

Am 10. Februar ist Katja Diehl dann bei einer Veranstaltung der Lübecker Ortsgruppe von Fridays for Future zu Gast. Der Anlass: die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2023 und die diesbezüglichen Forderungen der Gruppe. Vor Ort geht es auch um die Verkehrswende. In den sozialen Netzwerken gibt es ein paar Kommentare dazu. In der von uns analysierten rechten bis rechtsextremen Blase auf Twitter bleibt es jedoch zunächst ruhig.

Am 13. und 14. Februar berichtet der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag zur Veranstaltung – über die Forderungen der Lübecker Ortsgruppe und über den Beitrag von Katja Diehl. Beide Artikel liegen hinter einer Paywall, zu sehen sind auf den ersten Blick nur die Überschriften, ein Bild und ein kurzer Teaser. Die Überschrift des Artikels zu Katja Diehl lautet zunächst: „Katja Diehl: Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“.

Am Folgetag findet sich der Beitrag auch bei der Ostfriesen-Zeitung, ebenfalls hinter einer Paywall. Am Nachmittag des 15. Februar wird der Text samt aus dem Kontext gerissenem Zitat schließlich im rechten bis rechtsextremen Spektrum auf Twitter aufgegriffen und als Screenshot und Link geteilt. Katja Diehl wird bis zu 141-mal pro Stunde allein in dieser Blase erwähnt. Auch konservative Akteur*innen äußern sich auf der Plattform zu dem Thema. 

Nur 600 hochaktive Accounts für die Hälfte der Hass-Tweets verantwortlich

Der Hatestorm geht über mehrere Tage, wird immer wieder befeuert. Diehl berichtet von zahlreichen Hassbotschaften auf verschiedenen Plattformen, darunter auch Morddrohungen und Aufforderungen zum Suizid. Das Grundrauschen in der von uns analysierten rechten bis rechtsextremen Blase auf Twitter setzt sich auch nach dem Höhepunkt des digitalen Gewaltangriffes weiter fort, immer wieder wird Diehl dort erwähnt.

Wie massiv die Attacken sind, zeigen die Zahlen: Im gesamten Februar gab es allein in der von uns betrachteten rechten bis rechtsextremen Blase auf Twitter mehr als 9.000 Tweets zu Katja Diehl. Dabei waren rund 600 hochaktive Accounts für knapp 50 % der Tweets verantwortlich. Am 19. Februar erscheint schließlich ein Interview mit Katja Diehl auf bild.de, aufgrund dessen es zusätzlich zu massiver Kritik und einem Hassangriff von links kommt. Daraufhin deaktiviert sie am 20. Februar ihren Account bei Twitter. Inzwischen ist sie zurück auf der Plattform und sagt: 

Das Beispiel zeigt, wie politisch engagierte Menschen gezielt auch über mehrere Tage hinweg von rechten bis rechtsextremen Akteur*innen im Netz attackiert werden. Durch die Analyse wird klar, dass vor allem Täter*innen aus diesem Spektrum das Internet strategisch nutzen, um politische Gegner*innen mundtot zu machen.

Dies belegen auch Studien. Klimapolitische Debatten werden genutzt, um im Netz zu mobilisieren, zu spalten und die Demokratie zu destabilisieren. Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser schreiben in ihrem Buch „Klimarassismus“: „Wie bereits in der Coronapandemie sind damit erhebliche Mobilisierungs- und Radikalisierungspotenziale verbunden.“ Und das hat Folgen: Wer sich online zu Klimathemen äußert, erlebt daraufhin vermehrt Hass.

So kommt etwa eine Untersuchung des Mediendienst Integration von 2020 zu dem Ergebnis, dass Klima und Klimapolitik in der journalistischen Berichterstattung zu den Themen zählen, die besonders oft Angriffe durch das Publikum zur Folge haben. Immer wieder wird gezielt versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich in den öffentlichen Diskurs zu solchen Themen einbringen. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie, der wir uns entschlossen entgegenstellen müssen. 

Das Analysewerkzeug wird gefördert durch die Teilnehmenden der Deutschen Postcode Lotterie.