Verleumdungen auf Social Media: Berufungsurteil wirft Grundsatzfrage nach Meldewegen auf
Das OLG FFM wies den Antrag des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume auf Entfernung verleumderischer Kommentare aufgrund einer Formalität ab.
Haushaltskürzungen: Zivilgesellschaft droht Kahlschlag
Im Bundeshaushalt 2025 drohen massive Streichungen. Ein breites Bündnis warnt vor den dramatischen Folgen der Kürzungen für die Demokratie.
Deepfakes und Dickpics: EU schützt Frauen vor digitaler Gewalt
Nach fast zwei Verhandlungsjahren schafft die „Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ EU-weit einen gemeinsamen Mindeststandard für den Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt.
Historisches Urteil für Künast und HateAid: Meta muss Hass selbst finden und löschen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab HateAid und Renate Künast vorwiegend recht: Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte konsequent löschen.
HateAid gegen Meta und X: Berufungsverhandlungen gegen Social-Media-Giganten
Meta und X müssen sich in zwei Grundsatzprozessen vor dem OLG Frankfurt am Main verantworten. Es geht um wegweisende Urteile.
Berufungsgericht kippt Urteil: Erfolg für Sawsan Chebli und HateAid
Das Oberlandesgericht gab Sawsan Chebli in einem Berufungsurteil weitgehend recht: Der fragliche Kommentar sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Lücke geschlossen: HateAid und Claudia Roth schaffen Präzedenzfall gegen Hass
Es geht um die Frage der Haftung für illegale Inhalte auf Social Media. Das Urteil ist ein Meilenstein für Betroffene von digitaler Gewalt.
Gesetz gegen digitale Gewalt: HateAid fordert Abbau rechtlicher Hürden für Betroffene
Mit einem Hindernisparcours vor dem Bundestag zeigt HateAid, auf welche Hürden Betroffene von digitaler Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte stoßen.
Freie Forschung in Gefahr: X sperrt kritische Stimmen aus
HateAid unterstützt den Datenanalysten Travis Brown bei einem Verfahren gegen die Plattform X. Sein Account wurde bereits zum zweiten Mal gesperrt.
Haushaltsausschuss beschließt weitere Förderung von HateAid
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, HateAid auch im kommenden Jahr mit 600.000 Euro zu fördern.